Immer wieder kommen Menschen durch polizeiliche Maßnahmen zu Tode. Nicht nur durch Schüsse, wie zuletzt Mouhamed Dramé im August 2022, sondern auch durch Polizeieinsätze, bei denen Menschen ersticken, weil sie auf dem Bauch liegend fixiert werden, oft noch mit einem Knie auf dem Kopf oder im Nacken. Die meisten Menschen kennen Eric Garner und George Floyd, zwei Schwarze US-Amerikaner, die während eines Polizeieinsatzes erstickt sind, weil Polizeibeamt:innen sie minutenlang mit einem Knie im Nacken fixiert hatten.

Aber auch in Deutschland wenden Polizeibeamt*innen diese Zwangsmaßnahmen an. So kam es beispielsweise im August 22 im Wrangelkiez zu einem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter der BPE minutenlang auf dem Nacken des 24-jährigen Schwarzen Bubacar G. kniete, bis dieser das Bewusstsein verlor und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Bubacar G. überlebte den Einsatz glücklicherweise. Anders war es im Fall des 64-jährige Kupa Ilunga Medard Mutombo aus Spandau, der an Schizophrenie litt. Die Polizei wurde gerufen, weil sich Kupa Ilunga Medard Mutombo in einer psychischen Ausnahmesituation befand und in die Psychiatrie gebracht werden sollte. Aussagen zufolge wurde er von Polizeibeamten auf dem Bauch liegend fixiert und verlor das Bewusstsein, nachdem ein Beamter auf seinem Nacken gekniet hatte. Kupa Ilunga Medard Mutombo verstarb nach 3 Wochen im Koma im Krankenhaus. Im Obduktionsbericht ist als Todesursache ein durch „Sauerstoffmangel bedingter Hirnschaden“ angegeben.

Dass eine Fixierung in Bauchlage lebensgefährlich ist und zum „lagebedingten Erstickungstod“, so der Polizeijargon, führen kann, ist seit vielen Jahren auch innerhalb der Polizeibehörden bekannt. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen dies, an den Polizeischulen ist das Thema Teil der Ausbildung. Polizeibeamt*innen lernen, dass diese Art der Fixierung lebensgefährlich ist. Trotzdem kommen immer wieder Menschen dadurch zu Tode, besonders oft sind Schwarze Menschen, PoC und Menschen mit psychischen Erkrankungen davon betroffen. 

Warum werden solche Praktiken weiter in polizeilichen Maßnahmen angewendet?  Warum kommt es trotzdem immer wieder zu Todesfällen durch Ersticken als Folge polizeilicher Fixierungen? Warum laufen die Ermittlungen gegen die beteiligten Beamt*innen immer wieder ins Leere?

Mit:

Armin Grimm (Rechtsanwalt)
Zefania Mundzik (Betroffener von Polizeigewalt)
Biplab Basu (Reach Out/KOP)

Quellen:
https://www.thomasfeltes.de/images/Mallach_Feltes_Final_1.pdf
https://taz.de/Tod-im-Polizeigewahrsam/!5684340/
Kupa Ilunga Medard Mutombo Rein? (https://taz.de/Tod-nach-Polizeieinsatz/!5896276/)
https://www.zeit.de/2008/19/LS-SEK/seite-2
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/mann-bei-polizeieinsatz-gestorben-beamte-unter-verdacht-der-fahrlaessigen-toetung- 12906707.htm

Am 6. Mai organisieren wir im Haus der Statistik die Veranstaltung ABOLITIONISMUS JETZT! Wir wollen Abolitionist:innen versammeln als Gegenveranstaltung zum Europäischen Polizeikongress, der in den Tagen davor in unserer Stadt stattfindet.

PODIUMSGESPRÄCH AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

JETZT ZUR VERANSTALTUNG IN BERLIN ANMELDEN

Gemeinsame Veranstaltung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt und Amnesty International:

Überwachung durch künstliche Intelligenz (KI) gefährdet, diskriminiert und schränkt ein. Dass automatisierte Programme nicht diskriminieren könnten, ist ein weit verbreiteter Trugschluss: Schließlich übernehmen sie Vorurteile von Menschen und werden oftmals diskriminierend und repressiv eingesetzt. Das zeigt das Beispiel der Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum. Der Einsatz dieser Technologie birgt zahlreiche Gefahren für das Recht auf Nicht-Diskriminierung, die Privatsphäre und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Gerade jetzt wird in der EU über die Verwendung dieser Technologie verhandelt. 

In Politik und Gesellschaft ist kaum bekannt, wie groß die Gefahren weltweit und damit auch in der EU, in Deutschland und in Berlin sind. In der Podiumsdiskussion beleuchten Expert*innen, wie genau Gesichtserkennung und andere KIs Rassismus, Sexismus und Klassismus verstärken, dass sie folglich insbesondere Menschen benachteiligen, die ohnehin Ausgrenzung und Diskriminierungen erfahren – und welche Schritte nötig sind, um dieser zunehmenden Gefahr zu begegnen.

Die Veranstaltung wird von Stephan Anpalagan moderiert. Die Diskussionsteilnehmenden sind:

• Biplab Basu, Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
• Jessica Wulf, AlgorithmWatch
• Kristina Hatas, Amnesty International

Der Abend beginnt mit einem Ausschnitt aus dem Film "All Eyes on You" von Michaela Kobsa-Mark.

Die Veranstaltung findet am 31. Januar 2023 um 18:30 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Seitenflügel Erdgeschoss, barrierefrei) statt. 

Eintritt frei.

https://www.amnesty.de/allgemein/termine/podiumsdiskussion-gefahren-biometrischer-ueberwachung

+++ Offenes Austauschtreffen +++
Mo. 30.01.23, 19 Uhr, Linie206
Linienstr. 206, 10119 Berlin
Küfa: #Sleepingplaceorga @schlafplatzorga
Der Abend in @linie206_bleibt wird von einem Awarenessteam begleitet.

+++ Mahnwache +++
Di. 31.01.23, 16 Uhr – Mi. 01.02.23,12 Uhr, Rothes Rathaus
Rathausstr. 15, 10178 Berlin
Di. 19 Uhr: Symbolische Speisung durch @berliner_obdachlosenhilfe_ev
Seid solidarisch und kommt zu Rede- und Musikbeiträgen vorbei!

https://bundnisgegenobdachlosigkeit.wordpress.com

Silvester vorm Knast in Moabit! 31.12.2022, 22.30
Gemeinsam wollen wir am 31.12.22, wie jedes Jahr, Silvester vor dem Knast demonstrieren. In dieser Nacht, in der Menschen normalerweise zusammen feiern, wollen wir die Isolation brechen und über die Mauern hinweg mit den gefangenen Leuten das neue Jahr begrüßen. Wir wollen Solidarität zeigen mit denen, die auf verschiedene Arten und Weisen isoliert werden, hier in Berlin und auf der ganzen Welt. Isolation wird als Bestrafung für die Menschen genutzt, die als Störung im alltäglichen Betrieb des Systems gesehen werden.
Wir lehnen dieses System und seine Gefängnisse ab. Wir lehnen die Isolation ab, die Gefängnisse mit sich bringen. An Silvester wollen wir den Menschen zeigen, dass sie nicht vergessen sind!

 Kommt zu der Kundgebung und Spaziergang rund um den Knast am 31.12. um 22.30 Uhr. JVA Moabit, Ecke Rathenower Str./ Alt-Moabit.
BREAK ISOLATION!
Der ganze Aufruf unter https://silvesterzumknast.nostate.net

Demonstration am 12. November. 13:00 am Alexanderplatz/ Neptunbrunnen (Berlin)

Wir sind dabei! Kommt mit uns auf die Straße - Ihr findet uns bei unserem Demo-Block!

Wir haben uns dem umverteilen!-Bündnis angeschlossen, weil es nicht sein kann, wie viele finanziellen und politischen Ressourcen in die Aufrüstung von Polizei und Militär und Aufrechterhaltung von Grenzregimen fließt, während sich Viele das alltägliche Leben nicht mehr leisten können!
Dies zeigt vor allem in Zeiten wie der aktuellen Krise, welche Funktion die Polizei hat: Die Verteidigung von Staat & Kapital & den jetzigen Eigentumsverhältnissen. Weil Armut kriminalisiert wird, müssen in sozialen Krisen noch mehr Menschen Repression fürchten.

Deswegen sagen wir: Wir brauchen soziale Lösungen für soziale Probleme!
Kommt am 12. November mit uns auf die Straße! ✊#umverteilenjetzt
Mehr Infos unter: Umverteilen

Programm:

Sat, 29.10
🗓️11.00 – 13.00: The Movement is a River: Activism and Refugee/Migrant Justice - with Napuli Paul (english)

🗓️14.00 – 16.00 : Continuities of racist police violence in Germany and at EU external borders and perspectives on abolitionism - with @abolishfrontex and @ihrseidkeinesicherheit (English/German)

🗓️16.30 – 18.30 : Resistance against deportations & prisons - with @noborderassembly & @stopdeportationcenterber(English)

💜After 19:00: Küfa by Kiezkantine

SUN, 30.10
🥧From 13h00: Activist coffee,cake & chill.

🗓️15.00 - 16.30 : How to resist the border regime in Libya with @SolidaritywithRefugeesinLibya (English)

🗓️17.00 - 18.00: Closing panel: Activist against borders - past, present, future struggles (english)

We are looking forward to a powerful weekend!

Kommt am Dienstag den 23. August zu unserem Soli-Kuchen-Event!

Von 16 bis 21 Uhr gibt es leckeren Kuchen (+ Kaffee + Kaltgetränke) und dazu spannende Inputs rund um das Thema Möglichkeiten alternativer Sicherheitskonzepte und was uns wirklich sicher macht. 
>> Die inputs starten ab 17 Uhr
Die Beiträge werden teils auf Deutsch, teils auf Englisch vorgetragen.
Ort: TBA, Kreuzberg (bei gutem Wetter wird das Ganze draußen stattfinden)
Bitte kommt nur negativ getestet!

Alle Einnahmen gehen an das Bündnis. 

In Deutschland starben seit 1990 rund 200 Menschen in Polizeigewahrsam. Tausende Waffen, Munitionshülsen und personenbezogene Daten finden regelmäßig ihren Weg aus den Sicherheitsbehörden in die Hände von Nazis. Wöchentlich fliegen rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der Reihen von Polizei, Verfassungsschutz und Militär auf. Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr!

Dies alles geschieht, während die NSU-Akten unter Verschluss liegen und die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh ebenso verhindert wird wie nahezu alle Verfahren, welche gegen die Polizei, Verfassungsschutz und Co. eingeleitet werden. Zeitgleich gibt Berlin immer mehr Geld für die Polizei aus. Die Ausgaben für Personal und Sachmittel sind dabei seit 2010 absolut und relativ gestiegen, also zulasten anderer Bereiche, wie bspw. Bildung und Soziales.

Es bleibt die Frage: Für wessen Sicherheit sorgen diese Behörden eigentlich? Und was macht uns wirklich sicher?

❗️ Darauf lautet unsere Antwort: Ihr Seid Keine Sicherheit❗️ 

Wir wollen nicht nur anklagen, sondern auch einklagen: neue Konzepte von Sicherheit sind nötig und dafür benötigen wir ein Umdenken bezüglich Strafen und Kontrolle. Alles nur Utopie oder wie können alternative Sicherheitskonzepte konkret aussehen?

Darüber wollen wir mit euch sprechen!

Auf die Polizei ist kein Verlass, wir müssen es selbst in die Hand nehmen. Gewalttaten und Schikane durch die Polizei muss rechenschaftspflichtig gemacht werden können! Videos müssen als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden! Handies dürfen nicht unter fadenscheinigen Ausreden beschlagnahmt werden! Zeug*innen dürfen nicht von der Polizei eingeschüchtert und kriminalisiert werden!

Opfer rassistischer Polizeigewalt müssen auf die Solidarität der Zivilgesellschaft bauen können!

Touch one touch all!

Wir rufen auf: GO FILM THE POLICE!

Kundgebung und Aktionstag am 21.08.22 um 15 Uhr im Görlitzer Park, Eingang Skalitzer Straße

Kommt und fing mit uns die Polizei!
#gofilmthepolice
#solidarityisaweapon
#banracialprofiling
#alwaysforthepeople

Rechtsextreme Vorfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden häufen sich. Das sogenannte Hannibal Netzwerk hat einen faschistischen Aufstand geplant und unter anderem eine Todesliste mit 25.000 Namen angelegt sowie die entsprechenden Waffen gehortet. Der Schießplatz in Güstrow war das infrastrukturelle Rückgrat der Untergruppe Nordkreuz.

Ein großer Aufschrei blieb bisher aus und deshalb bleibt es wie gehabt: Antifa ist Handarbeit!

Kommt mit uns auf die Straße gegen militante Nazis in Polizei und Militär!

SAVE THE DATE: 16.07.2022 Demo in Güstrow

📣 Demo vor der #plötze Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Jetzt.

Armutsbestrafung ist eine hässliche Realität in Deutschland. Mittlerweile ist die Ersatzfreiheitsstrafe der häufigste Grund für Haft - es ist beschämend, wie Politik und Justiz hier an einem veralteten Instrument des Strafrechts festhalten, während es seit den 90ern längst zu einem Diskriminierungs-Instrument mutiert ist.

Armut wird in Deutschland noch bestraft. In dieser pervertierten Form gibt es dieses System nur hier.

Es ist beschämend, wie
@bundesjustizministerium das längst weiß und auch @marcobuschmanntrotz vollmundiger Ankündigungen passiv bleibt.

Warum? Die politische Mehrheit möchte die Option der Haft, als Ultima Ratio für Bagatelldelikte nicht aufgeben.

Ja, nee - ist klar. Menschen die sich Mobilität oder 3 Brötchen oder Obdach nicht leisten können sind ja auch so gefährlich für unser gesellschaftliches Gefüge, da muss schon mal hart bis härter durchgegriffen werden.

Doch Gefängnisaufenthalt wirkt nachweislich arnutsverschärfend. Womit bewiesen wäre, dass die Ersatzfreiheitsstrafe eben keine Lösung ist. 
______________
TRANSLATION
📣 Rally in front of the #plötze Abolish substitute imprisonment. Now.

Poverty punishment is an ugly reality in Germany. Meanwhile, the Ersatzfreiheitsstrafe is the most common reason for imprisonment - it is shameful how politics and the judiciary stick to an outdated instrument of criminal law here, while it has long since mutated into an instrument of discrimination since the 90s.

Poverty is still punished in Germany. In this perverted form, this system exists only here.

It is shameful how
@bundesjustizministerium knows this long ago and also @marcobuschmannremains passive despite full-bodied announcements.

Why? The political majority does not want to give up the option of imprisonment, as ultima ratio for petty offenses. 

The argument? People who can't afford mobility or 3 rolls or shelter are so dangerous to our social fabric that we have to crack down on them. 

But prison stay bears even greater risk of poverty. Its clear, the substitute prison sentence is no solution what so ever.

Kundgebung gegen Sprangers politisches Dinner! 

Am kommenden Dienstag ist die Innensenatorin bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen e.V. zu Gast um mit deren gut betuchten Mitgliedern auf die Wache am Kotti anzustossen. Wer die 60€ Eintritt leisten kann, kann sich noch schnell einen Platz sichern! Wir aber werden draussen, vor dem Sheraton Grand Hotel, stehen und diese sicherheitspolitische Schampus-Runde nicht ungestört lassen. Gegen Verschacherung und Verdrängung im Kiez, gegen rassistische Polizeipraxis, für gesellschaftliche Ansätze für die sozialen Missstände! 

👉 KUNDGEBUNG 24.05. 18:30h LÜTZOWUFER 15 👈

Gefühlt täglich lesen und hören wir von Nazis in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Justiz.

Am 30.März 2022 titelte der Tagesspiegel:
" Nazi-Affäre bei Brandenburger Polizei - Polizist hortete Waffen und SS-Uniform"
Können von Rassismus betroffene Menschen, queere Personen oder Linke sich von diesem Mann im Notfall Unterstützung erhoffen? Auch wenn uns immer wieder weisgemacht werden soll, es handele sich nur um „Einzelfälle“, wird es immer deutlicher: Nazis bilden Netzwerke und nutzen diese Strukturen zur Unterwanderung der Behörden.

Am 8.Mai 2022 wollen wir mit einer Fahrraddemo einige der in Berlin ansässigen Behörden besuchen, in denen Beamt:innen in den letzten Jahren durch rassistische Handlungen oder Verbindungen und Verstrickungen ins radikal rechte Milieu ‚auffällig‘ wurden.

Wir wollen am 8.Mai mit direkten ‚Ansprachen‘ sehr deutlich machen, dass wir nicht gewillt sind rassistische und radikal rechte Strukturen und Personen in den Behörden hinzunehmen.

Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ist für uns sowohl ein Feiertag als auch ein Tag, an dem wir in Erinnerung rufen wollen, dass die BRD die vollständige Entnazifizierung verpasst hat. Bis heute müssen wir um Behörden kämpfen, in denen Rassismus, Gewalt, Nationalismus, autoritäre, antidemokratische Einstellungen und der verdammte Korpsgeist nicht zum Alltag gehören.

Nazis raus aus den Behörden!

Alle auf die Fahrräder und auf zur "Behördenansprache"!

Startpunkt:

Sonntag, 8.5.22 14.00 Uhr am Reichstag - Paul-Löbe-Allee
Ende:
LKA Berlin am Platz der Luftbrücke

Der 8. Mai 2020 war der Tag, an dem wir die Kampagne „Entnazifizierung jetzt“ gestartet haben. Am 8. Mai 2021 haben wir dann zusammen mit vielen anderen auf der „Ihr Seid keine Sicherheit“-Demo ein unübersehbares Zeichen gesetzt, um auf die rechten Zustände in den Behörden hinzuweisen. Auf unserer Internetseite haben wir in den letzten zwei Jahren über 700 Fälle von radikal rechten Personen und Vorkommnissen innerhalb der „Sicherheitsbehörden“ dokumentiert - und wir sind noch lange nicht fertig. Mit dieser Sammlung wollen wir deutlich machen, dass das permanente Gerede von den Einzelfällen eine Lüge ist, welche lediglich die strukturellen und auch historischen Gründe des Problems verdecken soll.

www.entnazifizierungJetzt.de
www.ihrseidkeineSicherheit.org

Am Montag wurde in der Mannheimer Innenstadt ein kroatischer Mitbürger bei der Festnahme durch die Polizei so brutal zusammengeschlagen, dass er gestorben ist. Tödliche Polizeigewalt muss endlich Konsequenzen haben. Wir fordern vollständige Aufklärung!

Kommt mit uns am Samstag zum Oranienplatz! Wir gedenken den Opfern und sind in Gedanken bei den Angehörigen.

Mannheim war kein Einzelfall!

No Justice. No Peace. Abolish the Police.

Das Kottbusser Tor ist seit Jahrzehnten ein Ort von Migrant*innen, Romnja* und Sintezzi*, Schwarze Menschen und People of Color. Es ist ein Ort des Widerstands, gegen rassistische Verdrängung indem sich verschiedene von Rassismus betroffenen Communities erfolgreich organisieren. Dieser Ort ist auch seit Jahrzehnten, besonders seit Anfang der 1990er Jahre, ein Hotspot der polizeilichen Willkür, Schikane und Kriminalisierung von Migrant*innen, Romnja* und Sintezzi*, Schwarze Menschen und People of Color. Das Kottbusser Tor steht immer im Mittelpunkt von alltäglicher rassistischer Polizeigewalt und Racial Profiling, um Migrant*innen, Schwarze Menschen und People of Color bzw. deren Kinder zu verdrängen, abzuschieben und zu dämonisieren.

Das rassistische Projekt eine Polizeiwache gerade am Kottbusser Tor einzurichten, hat nicht unmittelbar mehr Schikane als Folge, dies passiert ohnehin alltäglich, vielmehr ist es eine Machtdemonstration der weißen Gesellschaft. Polizeigewalt heißt rassistische Kontrollen, Schikane, Beleidigungen, Bloßstellen in der Öffentlichkeit bis hin zu Körperverletzung und tödlicher Gewalt, die in Deutschland zum alltäglichen Ausnahmezustand gehören.

Die massive Polizeipräsenz in gesamt Kreuzberg bedeutet in erster Linie eine Kriminalisierung von Migrant*innen, Romnja* und Sintezzi*, Schwarze Menschen und People of Color. Der Kotti wurde aus rassistischen Motiven als sogenannter "kriminalitätsbelasteter Ort" diffamiert, was bedeutete dass die Polizei hier Sonderbefugnisse hat, damit sie unsere Körper beherrschen können. Dies erhöht den Druck auf Schwarze Menschen und People of Color, Migrant*innen, Romnja* und Sintezzi* und andere kriminalisierte Communities wie Wohnungslose Menschen oder Drogenuser*innen. Durch die geplante neue Polizeiwache wird die massive Polizeipräsenz und Polizeigewalt legitimiert und verfestigt. Eine weitere Polizeiwache wird zu einem neuen Grad der Verunsicherung der Communities, die am Kotti leben, arbeiten und Zeit verbringen, führen.

Wir wollen am 30. April laut werden gegen rassistische Polizeigewalt und die rassistische weiße Gesellschaft - am Kotti und überall! 

Anstatt mehr Polizei fordern wir eine Abkehr von autoritären Lösungsversuchen für soziale Probleme. Mehr Polizei bedeutet mehr Gewalt! Wir brauchen Ansätze dafür, wie eine gerechte Gesellschaft ohne Polizei funktionieren kann, in der wirklicher sozialen Zusammenhalt und starke Communities sich selbst organisieren.

Wir fordern, dass im Kottbusser Tor keine Polizeiwache aufgebaut wird und dass dieses Projekt sofort gestoppt wird!

Kommt am 30. April an den Kotti: es wird ein breites Programm geben mit Live Musik und vielen verschiedenen Redebeiträgen!

KOP-Berlin ist telefonisch zu erreichen unter: 
+49 179 544 17 90

instagram.com/kop_berlin 

twitter.com/kopberlin

10 Jahre Kampf der Familie und Freund*innen gegen das Vergessen – für Aufklärung und Gewissheit.

5. April 2022 Bundesweite Aktionen lokal wie online: Wer hat Burak Bektaş ermordet? War Rassismus das Mordmotiv? Findet den Mörder!

10. April 2022 - 14 Uhr Kundgebung am Gedenkort-Burak Bektaş

WANN: Sonntag, 10. April 2022, 14.00 Uhr
WO: Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg

Vor 10 Jahren – am 5. April 2012 – wurde der 22-jährige Burak Bektaş auf offener Straße in Neukölln von einem Unbekannten erschossen und zwei seiner Freunde lebensgefährlich verletzt. Bis heute gibt es keine Ermittlungsergebnisse. Der Tathergang erinnert an die Morde des NSU. Solange das Gegenteil nicht bewiesen wird, gehen wir von Rassismus als Tatmotiv aus. Am 10. Jahrestag des Todes stehen wir erneut zusammen, um zu erinnern und um anzuklagen: Findet seinen Mörder!

Diese Anklage ist durch den Gedenkort öffentlich sichtbar geworden. Er erinnert an den Mord an Burak und all die andern nicht aufgeklärten Taten. Der Gedenkort ist aber auch ein Zeichen der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes der Angehörigen, der Freunde und allen, die zusammen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, für eine andere, bessere Welt kämpfen.

Die baulichen Arbeiten am Gedenkort konnten wir aufgrund zahlreicher Spenden zum 10. Jahrestag beenden. Wir danken allen Unterstützer*innen.

WIR FORDERN AUFKLÄRUNG!
AYDINLATMA TALEP EDİYORUZ!
WE DEMAND CLARIFICATION!

Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
https://burak.blackblogs.org / www.gedenkort-fuer-burak.org

Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit! 

Das Kottbusser Tor, der Görlitzer Park aber auch der Alexanderplatz und einige andere Orte in Berlin werden von der Polizei als "kriminalitätsbelastet" eingestuft. An diesen Orten hat die Polizei dann das Recht Personen zu kontrollieren und mitgeführte Gegenstände zu durchsuchen. Die rechtliche Grundlage hierfür ist das Berliner Polizeigesetz (ASOG §§ 21, 34, 35). Die Polizei sagt, an diesen Orten würde es Probleme mit sogenannter "Clankriminalität" geben oder mit Gewaltdelikten wegen Drogenhandel und -konsum. Auffällig ist, dass fast alle dieser vermeintlich gefährlichen Orte in Berlin Plätze sind, an denen sich auch migrantische Communities treffen, sowie Drogenkonsument*innen oder wohnungslose Menschen. Durch die Kontrollen wird vermittelt, dass von ihnen potentiell mehr Straftaten ausgehen, als von anderen Leuten. Menschen werden von der Polizei geprofiled, also als arm, nicht-weiß oder "auffällig" eingestuft und deshalb oft festgehalten, durchsucht und öffentlich schikaniert. Sie werden stetig beobachtet und unter Generalverdacht gestellt. Diese Menschen werden stetig beobachtet und unter Generalverdacht gestellt. Auch wenn die allermeisten Kontrollen ohne konkreten Verdacht passieren und meistens auch nichts "verbotenes" gefunden wird, bestätigen diese öffentlichen Schikanen rassistische und klassistische Vorurteile. Aber die Polizeigewalt und die traumatischen Erfahrungen von den Betroffenen, kriminalisierten Menschen werden fast nie erwähnt. All das geschieht im Namen einer vermeintlichen Sicherheit. Aber Sicherheit für wen?! 

Soziale Lösungen, statt noch mehr Polizei! 

Klar ist es ein Problem, wenn Menschen keinen Zugang zum Wohnungsmarkt bekommen und dann einen Hauptteil des privaten Lebens auf der Straße verbringen. Klar ist es ein Problem, dass Menschen illegalisiert werden und sich teilweise gezwungen sehen, Geld durch illegalisiertes Business zu machen.
 Aber diese sozialen Probleme entstehen durch eine rassistische, kapitalistische Politik. Und sie werden ganz sicher nicht durch Repression, Überwachung und Verdrängung gelöst! Es braucht nachhaltige und strukturelle Veränderung. Zum Beispiel das Recht auf Wohnen und das Recht zu Bleiben - für Alle! Sicherheit bedeutet, die Möglichkeit zu haben, ein gutes Leben zu führen, und Solidarität zu erfahren. 

Wir setzen uns deshalb für die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte ein! Wir fordern soziale Lösungen für soziale Probleme und den Abbau von polizeilichen Kompetenzen! Die Polizei ist ein Problem, und nicht die Lösung. Zeigen wir aktive Solidarität mit den Betroffenen sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen. Wo andere von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wehren wir uns gemeinsam. 

Auf zum Alex! 

Der Alexanderplatz ist ein Modellprojekt in der Polizeiarbeit: Seit Dezember 2017 gibt es mitten auf dem Alexanderplatz die Alexwache. Von hier planen Landespolizei, Bundespolizei und Ordnungsamt gemeinsam ihre Einsätze auf dem Alex. Diese richten sich häufig gegen Jugendliche und wohnungslose Personen, die den weitläufigen, zentralen Platz als Treffpunkt  nutzen. Auch im Bahnhof sind Polizei und Sicherheitspersonal aktiv: im Rahmen von "Ticketkontrollen" wird Racial Profiling betrieben und gezielt People of Color kontrolliert. Das passt zu dem Plan, nicht erwünschte Personen aus der Berliner Innenstadt zu vertreiben und den Alex zum Start der Touri-Meile hin zum Brandenburger Tor zu machen. Das werden wir nicht zulassen! Auf zum Alex! 

Am Freitag, den 1. April starten wir unser Aktionswochenende um 17 Uhr am Alex (Panoramastraße 1)  mit einem gemeinsamen Abendessen und Veranstaltungen. 

Keine Polizeiwache am Kotti! 

Vor Kurzem verkündete Innensenatorin Spranger von der SPD die Installation einer festen Polizeiwache neben dem Cafe Kotti im NKZ! Von dort aus sollen die vermeintlich kriminellen People of Color, refugees, und drogenkonsumierenden Menschen noch besser überwacht und kontrolliert werden. Wir stellen uns mit aller Entschlossenheit gegen dieses gefährliche Projekt und werden alles dafür tun, es zu verhindern! Kommt deshalb am Sonntag, den 3.4. zu unserer Demo! 

Für die Gewalt und Kriminalität, die es am Kotti tatsächlich gibt, müssen Lösungen gefunden werden, die an den Ursachen ansetzen. Mehr Polizei verbessert vielleicht das Sicherheitsgefühl der Menschen, die nicht kriminalisiert werden. Für Alle, die aber den alltäglichen Polizeiübergriffen schon jetzt ausgesetzt sind, macht es das Leben noch unsicherer. Mehr Konsumräume und die Legalisierung von Aufenthalt würden die Lage konstruktiv verändern. 

Der Kotti soll ein Treffpunkt für alle Menschen bleiben, die sich dort schon immer aufhalten, und dort wohnen. Lasst uns deshalb den Kiez organisieren und gemeinsam für eine solidarische Sicherheit sorgen! 

Am Samstag den 2.4. vormittags werden wir am Kotti ab 12:30 vor Vorträge, Workshops und Infostände organisieren. 

Görli für Alle! 

Der Görli ist eigentlich ein Park, in dem Leute gerne abhängen. Inzwischen ist er zu einem Symbol für Racial Profiling und Polizeigewalt geworden. Neben den Einsätzen der Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE), die an allen kriminalitätsbelasteten Orten aktiv ist, gibt es die Taskforce Görli, bei der Polizei und Ausländerbehörde kooperieren. Was sich nach Fernseh-Krimi anhört, trifft in der Realität insbesondere Schwarze junge Männer, die hier im Fokus der Polizei und ihrer Schikanen stehen. Wir fordern, dass der Park wieder ein Ort wird, an dem sich alle gerne aufhalten und sich alle sicher fühlen können. 

Am Samstag, den 2.4. werden wir bei den Gebäuden am Edelweiß ab 16:30 Veranstaltungen, Essen und Konzerte machen. 

Nicht Antifaschismus ist kriminell, sondern eure Repression! 

Auch Linksradikale, Antifaschist*innen und linke Räume, wie zum Beispiel Hausprojekte, sind immer wieder Ziel von Kriminalisierung. So ist auch die Rigaer Straße als "kriminalitätsbelasteter" Ort eingestuft. Wir solidarisieren uns mit allen emanzipatorischen Kämpfen, die sich für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Strukturen einsetzen. Bei dem Aktionswochenende wird es an den verschiedenen kbOs Aktionen und Veranstaltungen dazu geben. 

Eure Sicherheit geht uns auf den Kiez! 

Das Konzept der kbOs ist längst überholt. Es wird Zeit, sie abzuschaffen - anstatt polizeiliche Überwachung, wie am Kotti, noch weiter auszubauen. In all den Jahren wurde der Kotti nicht "sicherer", soziale Probleme sind aber schlimmer geworden - auch durch die Pandemie. 

Ihr seid keine Sicherheit! 

Letzten Mai haben wir deshalb mit einer starken Demo die Kampagne "Ihr-Seid-Keine-Sicherheit" ins Leben gerufen, in der verschiedenste antirassistische und antifaschistische Gruppen aktiv sind. Mit der Kampagne organisieren wir uns gegen Nazis und strukturellen Rassismus in den Sicherheitsbehörden wie der Polizei. Wir möchten aber auch alternative Perspektiven auf die Frage von gemeinschaftlicher Sicherheit entwickeln.  Am ersten Aprilwochenende werden wir an drei der sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orte" mit diversen Aktionen ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von wohnungslosen und armen Menschen, Schwarzen Menschen, Geflüchteten, People of Color, Romn*ja, Muslim*a, Drogenkonsument*innen, Antifaschist*innen, Menschen mit psychischen Problemen und Sexarbeiter*innen setzen! Solidarität statt Sicherheit! 

Programmüberblick:                                                                                                                                   

1.4. Alex ab 17 Uhr 

2.4. Kotti ab 12:30 

2.4. Görli ab 16:30 

3.4. Demo 

https://www.berlin.rote-hilfe.de/

WANN: 15. März, 19 Uhr

WO: Haus der Demokratie

Greifswalder Straße 4, 10405

In unserer Chronik dokumentieren wir seit mehr als 20 Jahren Vorfälle rassistischer Polizeigewalt in Berlin, informieren die Öffentlichkeit über diese organisierte Gewalt und staatlichen Verbrechen, die systematisch im Dienste einer rassistischen Abschreckungspolitik stehen, und kämpfen an der Seite von Betroffenen, um ihre Position zu stärken und die Polizei rechenschaftspflichtig zu machen.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Polizeigewalt am 15. März veröffentlicht die KOP eine Print-Version der Chronik.

Wir laden zum Release zu einer Podiumsveranstaltung im Haus der Demokratie ein, bei der verschiedene Redner*innen über 20 Jahre KOP Berlin und die Rolle von Chroniken und Monitoring diskutiert werden.

Mehr Infos

Die KOP-Chronik

Dokumentation rassistischer Polizeiübergriffe im Raum Berlin seit dem Jahr 2000
https://kop-berlin.de/chronik

WANN: 15. März, 16 - 18 Uhr

WO: Görlitzer Park - vor Haus 3

Kundgebung von Wrangelkiez United anlässlich des Internationalen Tags gegen Polizeigewalt mit spannenden Beiträgen, unter anderem von KOP (Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt), Migrantifa,  werk stadt - für alle und anderen!

Migrantifa Berlin, Wedding United, Aktionsbündnis Antira, We'll come united

Gedenkveranstaltungen nachmittags

12 Uhr, Leopoldplatz (Wedding)
16 Uhr, Oranienplatz (Kreuzberg)

Demonstration am abends
19:30 Uhr, Zickenplatz (Hohenstaufenplatz, Kreuzberg)

Mitteilung der Initiative 19. Februar Hanau (19.01.2022):

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen

Say their names!

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau zwei Jahre her.

Wir haben unsere Forderungen in die Öffentlichkeit getragen und mit euch gemeinsamen Druck entwickelt, um sie durchzusetzen. Für angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen.

Aktuell sprechen wir im Untersuchungsausschuss vor dem Hessischen Landtag über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, über die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus. 

Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!

Letztes Jahr sind Menschen in über 100 Städten in Deutschland und darüber hinaus auf die Straße gegangen. Mit Bewunderung haben wir in Zeitungen und sozialen Medien eure Kraft und euren Mut gesehen. Wir fordern euch für den 19. Februar wieder dazu auf, an unserer Seite zu stehen! Wegen der Pandemie können wir nicht mit allen zusammenkommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen!

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam. 

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

https://19feb-hanau.org/2022/01/19/zwei-jahre-nach-dem-rassistischen-anschlag-in-hanau-erinnerung-gerechtigkeit-aufklaerung-konsequenzen/

Unterstützt auch die Spendenkampagne zur lückenlosen Aufklärung der Initiative 19. Februar Hanau!
https://www.betterplace.org/de/projects/103688-lueckenlose-aufklaerung-fuer-hanau

Aufruf der Seebrücke Berlin: https://www.instagram.com/p/CZZ8pY0soTz/?utm_source=ig_web_copy_link

Startpunkt: S-Bahn-Station Schönefeld, Flughafen Terminal 5
Endpunkt & Kundgebung (17:45 Uhr): Rathaus Schönefeld, Hans-Grade-Allee 11

Das brandenburgische Innenministerium hat angekündigt, bis 2025 ein sogenanntes "Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER" in Schönefeld zu errichten. Damit will die Regierung ein Pilotprojekt zur Beschleunigung und Ausweitung von restriktiven Asylverfahren und Abschiebungen etablieren.
Auch wenn sich die brandenburgische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag gegen Abschiebehaft ausgesprochen hat, können wir diesem Versprechen angesichts der Baupläne am Flughafen BER nicht trauen!

👉Jegliche Form der Inhaftierung von 
Menschen aufgrund eines nicht "richtigen" Visums oder Aufenthaltstitels ist eine zutiefst rassistische und gewaltvolle Ausübung der Staatsmacht. Dies probieren Menschen in Machtpositionen zu normalisieren, zu beschönigen und unsichtbar zu machen! 

👉In Deutschland zeigt sich seit einigen Jahren, dass mehr als 50% der Menschen in Abschiebungshaft illegalerweise inhaftiert sind. Wir sind überzeugt, dass 100% der Menschen ungerechterweise inhaftiert sind! Durch den Zwang zur Erlangung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, die Unterbringung in Lagern und Asylverfahren wird Schwarzen Menschen und People of Color systematisch ein selbstbestimmtes Leben und die freie Wahl des Aufenthaltsortes verweigert.

👉Die systematische rassistische Unterdrückung, Abschiebung und Diskriminierung von Menschen nehmen wir nicht hin! Deshalb wehren wir uns gegen die Inhaftierung und Abschiebung von Menschen, egal unter welchen Umständen!

Schließt euch uns an, um den Bau eines weiteren Abschiebegefängnisses zu verhindern!

❗️Schafft alle Gefängnisse ab! Schafft alle Lager ab! Keine Grenzen! Gegen jeden Rassismus! Freizügigkeit für alle! Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!❗️

https://www.facebook.com/events/s/4-mahnwache-gegen-obdachlosigk/257268289857799/

WANN: 27. JAN. UM 17:00 – 29. JAN. UM 14:00
WO: Rotes Rathaus

Aufruf des Veranstalters:

Wohnungslos sein bedeutet schutzlos sein – Würdevolles Leben bedeutet würdevolles Wohnen! 

Mehr als 50.000 Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte werden in Berlin entrechtenden, zwangsgemeinschaftlichen Massen- und Notunterunterkünften, Hostels und 
Pensionen untergebracht oder versuchen ohne Obdach auf der Straße zu überleben. 
(Stand:2021). Die Zahl an Menschen in der sogenannten "verdeckten" Obdachlosigkeit (Übernachten bei Freunden etc) kann niemand benennen. Das, was als kurzfristige Notlösung 
gedacht ist, wird zu einem Dauerzustand. Ein Großteil dieser untergebrachten Menschen lebt länger als 1 Jahr dort.  
Zu diesen Menschen ohne eine Wohnung zählen z.B. alleinstehende Erwachsene, Paare, Familien, Kinder, Menschen mit Behinderung, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte, Menschen ohne Papiere/ illegalisierte Menschen. 

Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Zwischen 1990 und 2018 starben 
demnach mindestens 505 Obdachlose durch gewalttätige Übergriffe in Deutschland. Bei solchen Übergriffen auf obdachlose Menschen spielten menschenverachtende, rassistische 
oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. (Quelle: Drucksache 19/3918) 

Hinzu kommen rassistische, polizeiliche Maßnahmen, die Menschen z.B. mit Flucht-oder Migrationsgeschichte und ohne Obdach im öffentlichen Raum erleben. Das sind Identitätskontrollen, Dursuchungen oder auch Verhaftungen, die allein aufgrund z.B. von 
äußeren Merkmalen wie Hautfarbe, vermuteter Herkunft oder Religionszugehörigkeit 
erfolgen (racial profiling). Diese Kontrollen dürfen an sog. kriminalitätsbelasteten Orten 
(kbO) ohne eine konkrete Verdachtsgrundlage oder Gefahr geschehen (etwa dem Verhalten 
einer Person oder Gruppe). 

Obdachlosigkeit wird in unserer Gesellschaft stigmatisiert. Menschen ohne Obdach werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt. Ihr selbstorganisierten / selbstaufgebauten 
Schutzräume werden geräumt. Sie erhalten Platzverweise und Aufenthaltsverbote aufgrund 
des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), durch dass sie kriminalisiert werden. Sie haben keinen uneingeschränkten, niedrigschwelligen Zugang zum 
Gesundheitssystem. Im Falle einer Erkrankung erfolgt im besten Fall nur eine Akutversorgung. Sie werden frühzeitig , ohne vollständig genesen zu sein, entlassen. Keine Wohnung. Keine Plätze. Keine uneingeschränkte Gesundheitsversorgung. Keine Sichtbarkeit. Kein Schutz. 

Nur die Selbstermächtigung der Initiative Leerstand Hab -Ich - Saath gemeinsam mit Menschen ohne Obdach konnte durch eine erneute Besetzung des bezugsfertigen Leerstandes in der Habersaathstraße 40 - 48 den dringend nötigen Wohnraum seiner Bestimmung wieder zuführen. Obdachlose Menschen haben endlich ein Zuhause. 

Wir wollen mit der Mahnwache zeigen dass Obdachlosigkeit von Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte nicht länger als Druckmittel eingesetzt werden kann.  
Obdachlosigkeit kann Alle treffen. Das gegeneinander ausspielen muss beendet werden. Gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze. 

DESHALB fordern wir: 

- Wohnungen für Alle – unabhängig vom Aufenthaltsstatus! 
- Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern und die Umsetzung des Artikel 28 der Berliner Landesverfassung, der jeder Person eine Wohnung verspricht! 
- Stopp von Zwangsräumungen! 
- Leerstand zu Wohnraum: für zivile Beschlagnahmung von spekulativem, 
zweckentfremdeten langjährigem Leerstand als Amtshilfe anerkennen! 
-Präzedenzfall Habersaathstraße in allen Bezirken schaffen – statt Abriss von 
Wohnraum! 
- Abschaffung der sog. "Berliner Linie" - Verordnung, durch die neu besetzte Häuser, Plätze oder Wohnungen in Berlin innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind!  
-Obdach- und wohnungslose Menschen nach ihren Bedürfnissen fragen statt 
Zwangsunterbringungen! 
- Schaffung und Erhalt von Freiräumen für alternative Wohnformen! 
- Recht auf einen freien, niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem für ALLE – unabhängig vom Aufenthaltstatus! 
- Rückbau der menschenfeindlichen defensiven Architektur (Metalldornen etc.)! 
- Stopp der Kriminalisierung durch das Allgemeine Sicherheits- und 
Ordnungsgesetz! 
- Stopp der Verschleierung von Übergriffen durch Polizei und Sicherheitsbehörden! 
- Abschaffung der kriminalitätsbelasteten Orten!  
- Stopp des racial Profilings! 
- Rückkehr zur Gemeinnützigkeit für die LWUs (Landeseigene Wohnungsbauunternehmen) und eine Quote an Wohnungen für Menschen ohne Obdach!  
- Einbindung von Selbstvertretungen, Initiativen und Organisationen zur 
bestmöglichen Lösung der Wohnungsproblematik! 

Seid solidarisch, schaut nicht weg, mischt euch ein! Gegen Hass, Rassismus und rechte Hetze.  
Wenn bis 2030 Obdachlosigkeit beendet werden soll, muss heute gehandelt werden.  
Die Pandemie ist jetzt, Obdachlosigkeit gibt es schon zu lange um noch länger 
auszuharren und nur zu debattieren.

Europaweit machen wir deutlich: Frontex und das rassistische EU-Grenzregime gehören abgeschafft!

Kommt mit uns am 18.12. um 12 Uhr in Berlin Bernauer Straße / Ackerstraße auf die Straße und fordert ein Ende der EU-Abschottungspolitik!

https://www.instagram.com/abolishfrontex/

https://www.youtube.com/watch?v=rhZIGBRvzV4

Der 8. Mai markiert den Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom deutschen Faschismus. Kaum ein Datum ist erinnerungspolitisch derart umkämpft wie dieses: Während ihn die Deutschen mit Nazihintergrund lange als "Tag der Niederlage" betrauerten, galt er den Jüd*innen, Sinti*zze, Rom*nja und anderen Verfolgten des Nationalsozialismus, aber auch Antifaschist*innen als "Tag der Befreiung": Ein Tag, an dem der Opfer gedacht wird, der aber auch an die Kämpfe der Überlebenden und der Alliierten erinnert. 

Dieses Jahr ruft das Aktionsbündnis Antirassismus (ABA) dazu auf, den 8. Mai dem Protest gegen Rassismus und Nazis in den Sicherheitsbehörden zu widmen. Mit einer Parade unter dem Slogan "Ihr seid keine Sicherheit" fordern sie die Aufklärung rassistischer Vorfälle und  die  sofortige  Entnazifizierung  der  mit  rechtsradikalen  Netzwerken  und  Ideologien durchsetzten Sicherheitsbehörden.

Wie kann der "Tag der Befreiung" als antirassistischer und antifaschistischer Aktionstag verstanden werden, ohne dabei die spezifische historische Bedeutung des Tages und des Begriffs der "Entnazifizierung" außer Acht zu lassen? Wie lassen sich antifaschistische, jüdische und (post-)migrantische Kämpfe miteinander verbinden? Welche Rolle spielt das Erinnern und Gedenken an die Shoa und den Porjamos in heutigen antirassistischen Kontexten? Diesen und weiteren Fragen wollen wir im Rahmen einer Online Veranstaltung am 12.05 19 Uhr diskutieren.

mit Hannah Peaceman (Zeitschrift Jalta. Positionen zur jüdischen Gegenwart)

Aziz  (Initiative "Wo ist unser Denkmal")

Markus Tervooren (VVN-BdA) 

Anna Schapiro (angefragt) 

Moderation: Doris Liebscher (Tribunal NSU Komplex auflösen)

Ihr seid keine Sicherheit!

Gemeinsam gegen Rassismus und Nazis in den
Sicherheitsbehörden

 Samstag 8. Mai 2021 // Berlin 13:00 Platz der Luftbrücke

Der 8. Mai 2021, der Jahrestag der Kapitulation Deutschlands und der Befreiung vom
deutschen Faschismus, ist ein Grund zum Feiern. Doch es ist auch ein Tag der Anklage von
Rassismus, Antisemitismus und Faschismus. Wir klagen heute das #Polizeiproblem in
Deutschland an. Wir fordern: Die konsequente Aufklärung unzähliger rassistischer Vorfälle
und die sofortige Entnazifizierung der mit rechtsradikalen Netzwerken und Ideologien
durchsetzten Sicherheitsbehörden. Wir sagen: Das ist keine Sicherheit!

Auf die Straße zur Parade am 8.Mai 2021!
Seid dabei, steigt ein, mobilisiert! 

Kontakt: aktionantira@posteo.de