Unsere Forderungen

Der Sicherheitsapparat ist im Zusammenhang mit Staat und Gesellschaft zu betrachten. Gesellschaftliche Ressentiments und Gewalt werden durch die Polizei reproduziert und der Staat gibt ihr die Handlungsmacht. Das Schweigen der Mehrheit zur Gewalt legitimiert das Handeln der Sicherheitsbehörden.  

Dagegen gehen wir am 8.Mai auf die Straße. Wir wollen am Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus die Selbstzufriedenheit im Land der Einzeltäter mit der Gegenwart der rassistischen Polizeigewalt und rechter Umtriebe in den Sicherheitsbehörden konfrontieren. Das Erinnern an die Opfer der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen heißt heute gegen alle Formen dieser Ideologien zu kämpfen. Am 8.Mai auf die Straße zu gehen, heißt für uns aber auch, diesen Tag im Sinne der politischen Kämpfe der Überlebenden als Tag des Sieges zu erinnern.

Wir haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie wir den unerträglichen momentanen Zustand verändern. Einige von uns wollen die hohen finanziellen Ausgaben der Polizei in Bildung, Gesundheitswesen, günstige Mieten usw. umverteilen, Andere finden die Arbeit der Polizei muss demokratischer Kontrolle unterzogen werden, damit rassistische Kontrollen und rechte Netzwerke endlich ermittelt und aufgelöst werden können. Und wieder Andere sehen die Funktion der Polizei in der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Eigentumsordnung, die nicht verbessert, sondern nur abgeschafft werden kann. Aber Eines verbindet uns. Wir geben uns nicht mit Brotkrümeln zufrieden. Es geht uns nicht um inhaltsleere Versprechen der Politik und mehr Diversität in den Sicherheitsbehörden, sondern wir haben Forderungen, die polizeiliche Befugnisse einschränken, für den Abbau und grundlegende Veränderungen der Sicherheitsbehörden stehen.
 
Unsere Stärke ist, dass wir diese unterschiedlichen Positionen gemeinsam auf die Straße bringen, unsere Anliegen sichtbar machen und so den politischen Druck auf die Behörden und Institutionen erhöhen, damit bald echte Veränderungen realisiert werden. Wir sind uns nicht in allem einig, streiten uns und haben offene Konflikte über die nächsten Schritte. Aber am 8. Mai zeigen wir gemeinsam: Es gibt kein Weiter so. Wir sind Menschen und Gruppen aus verschiedenen politischen Kämpfen, wir sind Antira und Antifa, wir sind den Sicherheitsbehörden ganz unterschiedlich ausgeliefert, wir sind Polizeikritiker*innen und Antikapitalist*innen und wir fordern den Staat, die Gesellschaft und die Bewegungen heraus.

Nazis raus aus den Sicherheitsbehörden!

Wir fordern eine radikale Entnazifizierung des Sicherheitsapparats.
Wir fordern einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Neukölln-Komplex und des Mordes an Burak Bektaş und der Ermittlungen dazu.
Wir fordern die Auflösung aller rechten Netzwerke in den Berliner Sicherheitsbehörden und der Justiz.
Wir fordern die Aufklärung und Anerkennung des Mordes an Oury Jalloh und Konsequenzen für die involvierten Behörden. Ohne Polizei und Gefängnisse hätte es diesen Mord nicht gegeben.
Wir rufen zum Widerstand gegen den Korpsgeist auf. Für mehr whistle blowing in den Sicherheitsbehörden.
Wir wollen einen alternativen unabhängigen "Verfassungsschutzbericht" zu den zahlreichen rechten Netzwerken in den Sicherheitsbehörden.
Betroffene von Polizeirassismus müssen gesellschaftliches Gehör bekommen, um ihre Perspektive zu schildern.
Schluss mit dem Einzeltätermythos. Nazis und Rassismus in Sicherheitsbehörden sind ein strukturelles und ein gesellschaftliches Problem!

Wir fordern die Abschaffung des politischen Strafrechts (Abschaffung des PKK-Verbots, 129a + 129b, Landfriedensbruch, Unterbindungsgewahrsam, Widerstandsparagraph).
Wir fordern ein Ende der Überwachung von emanzipatorischen Bewegungen und den Abzug verdeckter Ermittler*innen.
Die Kriminalisierung von Hausbesetzungen und die Überwachung des Friedrichshainer Nordkiez muss sofort beendet werden. 
Wir fordern, dass die Polizei nicht zur Durchsetzung von Räumungsklagen eingesetzt wird.
Wir fordern das Ende von Öffentlichkeitsfahndungen, wie zum Beispiel gegen Aktivist*innen  nach G20.
Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne gewaltvolle Polizeieinsätze und eine Gesellschaft, in der keine Überwachung mehr notwendig ist, um eine Ordnung aufrechtzuerhalten, die ungerecht ist.
Wir wollen, dass keine linken Freiräume mehr Profitinteressen weichen müssen, und von der Polizei geräumt werden.
Wir stehen für den Aufbau des antifaschistischen Selbstschutzes.

Wir fordern, dass die Polizei endlich aufhört, Menschen auf der Straße rassistisch zu kontrollieren. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen frei leben und rausgehen können, ohne Angst haben zu müssen, von der Polizei oder irgendwem kontrolliert zu werden.
Wir fordern, dass die Polizei aufhört, rassistisch zu ermitteln, und Richter*innen aufhören, rassistisch zu verurteilen.
Wir fordern, dass all die Gelder, die für das Aufrüsten der Polizei am Görlitzer Park genutzt werden, für die Bedürfnisse der Nachbarschaft ausgegeben werden.
Wir fordern die Razzien gegen Shisha Bars und gegen anderes migrantisches Gewerbe zu beenden.
Wir fordern Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle Menschen ohne Papiere. Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Migrationskontrolle: Kein Mensch ist illegal. Unterschiedliche Aufenthaltspapiere und Pässe dürfen nicht an einen ungleichen Zugang zu Rechten gekoppelt sein.
Wir fordern ein Ende aller Lager und einen sofortigen Abschiebestopp.
Wir fordern die Abschaffung von sogenannten "kriminalitätsbelasteten Orten" und die damit einhergehenden Befugnisse der Polizei.
Wir fordern, dass Menschen in Polizeigewahrsam nicht mehr gefoltert werden. Wir fordern, dass es nie wieder Morde im Polizeigewahrsam gibt. Wir wollen die Abschaffung von Polizeigewahrsam.
Wir wollen, dass jeder Todesfall in Gewahrsam unabhängig untersucht und aufgeklärt wird. Die Erinnerungskultur an koloniale und rassistische Gewalt muss gefördert werden.

Wir fordern, dass die Polizei keine sozialen Probleme repressiv bearbeitet, sondern andere gesellschaftliche Institutionen damit beauftragt sind.
Wir fordern, dass die Polizei nicht mehr bei der Räumung von Wohnungslosen Camps mitwirkt.
Wir fordern, dass Wohnungslose Menschen sich überall, insbesondere auch in U-Bahnhöfen, aufhalten können, ohne von der Polizei gewaltvoll behandelt und weggeschickt zu werden.
Wir kämpfen für menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle Menschen und für bezahlbaren Wohnraum.
Wir wollen ein Ende der Verdrängung von wohnungslosen Menschen und ein Ende von Zwangsräumungen durch die Polizei.

Wir fordern, dass die Polizei nicht weiter materiell und personell aufgerüstet wird, sondern Mittel und Befugnisse entzogen werden. Wir fordern, dass der Polizei Kompetenzen in Bereichen entzogen werden, in denen sie nicht ausgebildet sind.
Wir fordern die sofortige Auflösung des polizeilichen Staatsschutzes und der Verfassungsschutzämter.
Wir fordern die Abrüstung und Entwaffnung der Polizei und damit auch die Auflösung der verschiedenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten.
Wir fordern weitgehende Kompetenzen für die Polizeibeauftragte Berlin: Die Einsicht in Ermittlungsakten ohne die Zustimmung des Innensenators oder Justizsenators. Wir fordern, dass diese Stelle unter keinen Umständen von Internen des Polizei- und Sicherheitsapparats, oder des Staates besetzt werden darf.
Wir fordern eine bundesweite unabhängige Beschwerdestelle bei Polizeigewalt und Rassismus in den Behörden mit realen Befugnissen, die auch ohne Aufforderung tätig werden.
Wir fordern eine unabhängige Studie zu rassistischer Polizeigewalt und rechten Ideologien in den Sicherheitsbehörden – bundesweit und berlinweit.
Wir fordern Investitionen in die Lebensqualität der Gruppen oder Gemeinschaften, die besonders von der Polizei kontrolliert werden. Wir fordern Investitionen in das Gesundheitssystem, in psychologische Versorgung und in die Versorgung von Gewaltbetroffenen.
Es brauch mehr nicht-staatliche Beratungsstellen und Hilfsangebote für Betroffene von Polizeigewalt.
Wir wollen mehr lokale zivilgesellschaftliche Strukturen, die in die Aushandlung von Problemen und Konflikte in der jeweiligen Stadtteilen und Region eingebunden sind. Wir fordern die Möglichkeit für Überlebende von Gewalt, selbst zu entscheiden, was sie als Gerechtigkeit empfinden – auch wenn dies nicht Strafe und Gefängnis, sondern transformative Prozesse beinhaltet.
Wir wollen, dass die Gesellschaft anfängt, das Konstrukt von „Kriminalität“ zu hinterfragen.
Wir stehen für die Entkriminalisierung von Sexarbeit, Migration, Drogenhandel und -konsum.
Die Konzepte von kollektiver Verantwortungsübernahme und transformativer Gerechtigkeit müssen als Alternativen zu den Sicherheitsbehörden und dem Strafrecht in Deutschland diskutiert und verbreitet werden.
Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der sich alle Menschen sicher fühlen können, die Ausbeutung, Marginalisierung und Unterdrückung überwunden hat und ohne Polizei und staatliche Kontrollsysteme auskommt.

Wir werden diese Anliegen am 8. Mai auf die Straße tragen.

Kommt ihr mit?