ASOG - Die politische und soziale Funktion eines Gesetzes in einer neoliberalen Stadt

Der Workshop, bestehend aus Vortrag mit anschließender Diskussion "ASOG - Die politische und soziale Funktion eines Gesetzes in einer neoliberalen Stadt" vom Aktionsbündis Solidarisches Kreuzberg findet unter Mitwirkung von Benjamin Derin (Rechtsanwalt) und Juri S. am Samstag, den 02.04. von 15-17 Uhr im Jugendhaus Chip, Reichenberger Str. 44-45, 10999 Berlin statt.

Hier wollen wir uns mit der Funktion und der Anwendung des ASOG, dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin befassen.
Auf Grundlage dieses Gesetzes werden u.a. Aufenthaltsverbote und Platzverweise durchgesetzt.  Welche Funktion hat solch ein Gesetz z.B. mit Blick auf den öffentlichen Raum, auf das politische Bestreben von sog. gesunden, sozial gemischten Quartieren?
Inwiefern kann dieses Gesetz  rassistische und sozalchauvinistische Praktiken der Polizei, Verwaltung und Poltik bestärken/ befördern?  Was heißt öffentliche Sicherheit und Ordnung?  In welcher Tradition steht dieses Gesetz und wie wirkt es heute (Stichworte sind z.B. Arbeitshäuser, Polizeigewahrsam, Kriminalisierung von Obdachlosigkeit, Bettelei, Sexarbeit)

Im ersten Teil wird aus der juristischen Perspektive die soziale und politische Funktion des Gesetzes einführend vorgestellt, um im zweiten Teil anhand eines konkreten Falls am Hansaplatz dessen Anwendung/Umsetzung  darzustellen. Dabei wird deutlich welche Kontinuitäten heute noch wirken.

Im letzten Teil möchten wir in einer offenen Diskussion uns über mögliche Strategien und Interventionen mit Blick auf dieses Gesetz und dessen Anwendung austauschen.

Die Veranstaltung findet sowohl im Rahmen der Aktionstage "Kriminalitäts-belastete Orte" abschaffen! statt als auch im Rahmen der Housing Action Day Aktionswoche.